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NRW-CDU will neues Internet-Ministerium schaffen

Archivmeldung vom 18.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Darstellung des „Ministeriums für Wahrheit“ in „1984“ nach Textangaben als Fotomontage

Foto: Crusier
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. "Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der der "Rheinischen Post" vorliegt.

Das neue Ministerium soll sich "darauf konzentrieren, eine funktionierende Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten sowie für die Bündelung, Harmonisierung und Optimierung bereits bestehender Systeme verantwortlich sein."

So sollen die Bürger Verwaltungsanliegen wie Autozulassungen oder Steuererklärungen bequemer erledigen können und von neuen Bürger-Online-Diensten profitieren.

Gleichzeitig können die Daten alle Bürger besser gesammelt werden und somit könnten beispielsweise Bürgern die unter dem Verdacht steht zu wenig Steuern zu zahlen stehen, Politiker beledigit oder Ihre Strafzettel für Falschparken nicht bezahlt haben, direkt Sanktioniert werden mit z.B. Führerscheinentzug, nicht Genehmigung von Anträgen oder elektronische Fußfesseln verhängt werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)