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SPD-Chef nennt Kernforderungen für Verhandlungen mit der Union

Archivmeldung vom 07.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sigmar Gabriel (2012)
Sigmar Gabriel (2012)

Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung auf. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsmarkt und vor allem, dass in Deutschland für gute Arbeit auch endlich wieder ein guter Lohn gezahlt werden muss."

Die SPD werde "keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern". Steuererhöhungen, die im Wahlprogramm noch eine Hauptforderung der Partei waren, nannte Gabriel ausdrücklich nicht als zentrale SPD-Forderung: "Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt."

Gabriel betonte, dass eine künftige Regierung mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investieren und gleichzeitig Schulden abbauen müsse. Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel genauso für möglich wie eine schwarz-grüne Koalition: "Natürlich ist es möglich, dass sowohl CDU/CSU als auch wir nach einer zweiten Runde Nein sagen. Genau so ist es möglich, dass sich die Union mit den Grünen einigt. Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit. Was nicht geht, ist der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten."

Die neue Bundesregierung muss sich nach Gabriels Worten um fünf Großprojekte kümmern. "Es stehen große Aufgaben an: die Stabilisierung Europas, ohne dass es immer zu Lasten des Steuerzahlers geht. Eine Neuordnung des Arbeitsmarkts mit guten Löhnen und einer Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit. Eine faire Rente nach jahrzehntelanger Arbeit. Eine Pflegereform und die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen", so der SPD-Vorsitzende.

SPD-Basis rebelliert gegen große Koalition

Auch nach der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU sehen wichtige Vertreter der SPD-Basis ein Bündnis mit der Union weiterhin skeptisch. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die große Koalition ist so beliebt wie Kopfläuse." Auch aus Baden-Württemberg kommt Widerstand.

Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, sagte: "Die SPD hat über den Bundesrat genug Potenzial, um mitzuregieren." Schwarz-Rot müsse deshalb "nicht um jeden Preis sein". Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid, der Gespräche mit der Union befürwortet, räumte in "Focus" ein, dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei. "Im Südwesten hätten viele lieber ein rot-rot-grünes Bündnis als eine schwarz-rote Konstellation", so der stellvertretende Ministerpräsident. "Es geht aber nicht um Wunschvorstellungen, sondern um Verantwortung für unser Land."

Eine Mehrheit der SPD-Wähler sieht eine große Koalition dagegen positiv. 67 Prozent der SPD-Anhänger bejahten in einer Emnid-Umfrage für "Focus" die Frage, ob die Sozialdemokarten ein Bündnis mit der CDU eingehen sollten. 31 Prozent der SPD-Sympathisanten beantworteten diese Frage mit nein. In der Gesamtbevölkerung ist die Mehrheit für eine große Koalition knapper. 56 Prozent der Deutschen würden ein solches Bündnis begrüßen, 37 Prozent würden es ablehnen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 30. September und 1. Oktober 1010 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Albig warnt SPD vor Oppositionsrolle

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor dem Gang in die Opposition gewarnt. Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und Grünen am Donnerstag sagte Albig der "Welt": "Die SPD kann kein Interesse daran haben, die Grünen als strategischen Partner zu verlieren. Dann wären wir allein auf Rot-Rot angewiesen."

Der SPD-Politiker betonte, dass Schwarz-Grün "genauso realistisch? sei wie Schwarz-Rot. Er sagte auch: "Wenn es der Union gelingt, die Grünen aus dem linken Lager herauszubrechen, wäre das sicher problematisch für uns." Er sehe die Grünen nicht automatisch als linke Partei, so Albig. Die Union habe genug Vertreter, die den konservativen Grünen eine Heimat anbieten wollen. Albig äußerte auch Zweifel, ob die SPD 2017 besser abschneide, wenn es jetzt Schwarz-Grün gebe. Laut Albig wäre Schwarz-Grün "ein Zeichen, dass es keine klaren Lager mehr gibt und Deutschland sich den europäischen Nachbarn annähert". Dazu gehören nach Ansicht des Ministerpräsidenten "auch verkürzte Legislaturperioden und vorzeitige Neuwahlen".

Albig forderte die SPD zudem auf, "jetzt zu beginnen, für eine nächste Wahl über die Grünen hinaus mögliche linke Mehrheiten in den Blick zu nehmen, sonst werden wir zur Dauer-Oppositionspartei. Das kann nicht unser Interesse sein", so der Nord-Regierungschef. Er bezweifelte zudem, dass eine schwarz-grüne Regierung volle vier Jahre regieren könnte. "Ich bin sehr unsicher, ob Union und Grüne all ihre unterschiedlichen Sichtweisen über eine komplette Legislaturperiode tragen können", sagte er.

Altmaier: steigende Chancen für Koalition mit den Grünen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von `theoretisch` auf `denkbar` gestiegen", sagte Altmaier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Sonntagsausgabe). "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmeier weiter.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: "Sie müssen in den Sondierungsgesprächen zeigen, dass sie ihrer Bevormundungspolitik abgeschworen haben." Der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sprach sich in einem Strategiepapier eindeutig für ein Bündnis mit den Grünen aus: "Der grüne Linkskurs ist beendet, die Realos gewinnen die Deutungshoheit", so Mohring. "Ein Großteil der Wähler der Grünen ist fest im Bürgertum verwurzelt."

Auch Oettinger kann sich ein solches Bündnis vorstellen: "Die Tendenz zur SPD ist nicht mehr so eindeutig wie in den Tagen nach der Wahl." Der einzige grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, will die schwarz-grüne Option ebenfalls offen ausloten. "Die Grünen haben eine bittere Niederlage erlitten und sind in einer Phase der Neuorientierung, aber das stellt unsere Regierungsfähigkeit nicht in Frage", sagte er.

Grüne senden positive Signale an Merkel

Vor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: "Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen", sagte er dem "Handelsblatt". Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren könne. Hilfreich seien dabei die Erfahrungen in den Bundesländern.

In Hamburg regierte schwarz-grün, im Saarland gab es eine Jamaika-Koalition mit der FDP. Özdemir nannte es "faszinierend", wer mittlerweile alles für schwarz-grün plädiere. Die Union sei "allerdings - Stand heute - näher an der SPD als an den Grünen" und müsse sich daher überlegen, ob sie "einen großen Sprung wagt oder nur einen kleinen", so Özdemir. "Dass sie sich wirklich traut, bezweifle ich, aber ich lass mich auch gerne überraschen."

Özdemir räumte ein, die Grünen hätten "den Fehler gemacht, die Kanzlerin zu dämonisieren" Inhaltlich sprach er sich für eine "faire Energiewende" aus, die nur zusammen mit der Wirtschaft gelingen könne. Er kündigte daher eine Annäherung an die Wirtschaft an: "In unserem Verhältnis zu den Unternehmern waren wir schon viel weiter, und es ist unser Versäumnis, dass das Verhältnis eingetrübt wurde – gerade auch wegen der Vermögensgabe. Da haben wir viel Arbeit vor uns."

Özdemir versprach: "Wir werden die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes nicht schwächen. Unser Programm ist auch kein heiliges Buch, vielleicht gibt es bessere Modelle." Die Grünen sehen zudem sich als "Ansprechpartner für den Mittelstand".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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