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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Archivmeldung vom 16.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bayerischer Landtag
Bayerischer Landtag

Foto: Thommess
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit der CSU-Mehrheit beschlossen - gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen.

Laut des neuen Gesetzes darf die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken herangezogen werden. Körperkameras, sogenannte Bodycams, dürfen durch Beamte künftig auch in Wohnungen eingesetzt werden. Die Polizei bekommt zudem Zugriff auf Cloud-Speicher. SPD und Grüne haben Klagen angekündigt. Viele weitere Grundrechte von Bürgern werden somit vollständig aufgehoben. Die bayrische Polizei erhält wieder soviel Macht wie im 3. Reich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Ott

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