Müller regt Steuerlösung bei Überforderungsklausel in Gesundheitsreform an

Archivmeldung vom 25.09.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat eine steuerliche Lösung angeregt, um Niedrigverdiener beim künftigen Krankenkassenbeitrag nicht zu über Gebühr zu belasten.

"Wir brauchen einen Überforderungsschutz für Menschen mit geringen Einkommen. Da sind wir mit der SPD einer Meinung", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die von den Sozialdemokraten geforderte Ein-Prozent-Sozialklausel sei aber der falsche Weg. "Die SPD hat sich auf die Ein-Prozent-Klausel versteift, obwohl mittlerweile kundige Thebaner wissen, dass sie unpraktikabel ist, weil sie den geplanten Gesundheitsfonds ad absurdum führt". Nötig seien andere Ausgleichsmechanismen. "Das kann zum Beispiel über das Steuersystem gehen", meinte Müller.

Angeblichen Überlegungen in der SPD, den Zusatzbeitrag von maximal einem Prozent auf das Brutto- statt auf das Netto-Einkommen zu beziehen, erteilte der CDU-Politiker ebenfalls eine Absage. "Auch diese Idee bleibt im systematisch falschen Ansatzpunkt stecken, die Prämie bedürftigkeitsorientiert auszugestalten. Damit wäre sie als Wettbewerbsinstrument kaum tauglich", erläuterte Müller.

Der Regierungschef räumte bei der Überforderungsklausel Fehler in der Verhandlungsführung seiner Partei ein. Auch die Union lerne dazu. "Als die Eckpunkte in einer langen Verhandlungsnacht entwickelt wurden, waren nicht alle Konsequenzen lückenlos erkennbar. Das hat sich geändert", sagte Müller.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung