Künast kritisiert Pläne zur Visa-Warndatei

Die Bundesregierung plant eine "Warndatei" über Menschen anzulegen, die besonders häufig Bürger aus Nicht-EU-Ländern einladen und Bürgschaften für diese übernehmen. Damit soll der Visa-Missbrauch eingedämmt werden.

Die geplante Visa-Warndatei der Bundesregierung läuft nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf eine Kriminalisierung unschuldiger Bürger hinaus. Die Bürger würden damit wie bei der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", rügte die Grünen-Fraktionschefin.
 
Um den Missbrauch von Visa zu bekämpfen, will die Bundesregierung unter anderem Menschen in einer "Vieleinladerdatei" erfassen, die öfters für Gäste aus dem nicht europäischen Ausland bürgen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
 
Künast verwies darauf, dass sehr viele Stellen auf die diese Datei zugreifen dürften - neben Polizei und Staatsanwaltschaft etwa auch die Arbeitsagenturen und der Verfassungsschutz. Die Frage sei, "ob sich Bürger in Deutschland legal verhalten und trotzdem ins Visier von Polizei und Verfassungsschutz geraten können", kritisierte sie. Betroffen seien von der Regelung zum Beispiel Unternehmen oder Hochschulen mit internationalen Kontakten, die Tourismusbranche, Vereine und Sportklubs. Schwierigkeiten erwarte sie auch für binationale Ehen.
 
Künast verwies auf ein europäisches Visawarnsystem, das im Sommer 2008 beschlossen wurde. Auch dieses sehe zwar eine Vieleinladerdatei vor, auf die allerdings nur ein kleiner Kreis von Personen Zugriff habe, und in der nicht ohne Anlass recherchiert werden dürfe. Die Bundesregierung habe aber nicht den Aufbau dieser Datei abgewartet, sondern sei vorgeprescht und dabei "weit über das Ziel hinaus geschossen".