Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Linksfraktion: Bundestag muss noch rasch eine "Lex Steinbrück" zur absoluten Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften

Linksfraktion: Bundestag muss noch rasch eine "Lex Steinbrück" zur absoluten Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften

Archivmeldung vom 02.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer
Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer

Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bundestagswahl eine "rasche ,Lex Steinbrück'" im Bundestag verabschieden lassen.

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, wird wohl kaum für seine Leistung bezahlt." Im Moment wüssten nur er und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. "Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden", begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

Videos
Gandalf Lipinski (2021)
Gandalf Lipinski: Ausstieg aus dem Patriarchat (Teil 1)
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte maus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige