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Kauder ruft zu mehr Koalitions-Disziplin in der Maut-Debatte auf

Archivmeldung vom 24.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Angesichts der anhaltenden Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, mehr Disziplin zu zeigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe) machte Kauder deutlich, dass Disziplin eigentlich anders aussehe. "Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, die Maut wird kommen und wie sie im Einzelnen aussieht, beraten wir in Ruhe im Herbst."

Ein Scheitern von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss Kauder aus. Die Frage stelle sich für ihn gar nicht. "Eine Maut ist doch angesichts des Investitionsstaus im Straßenbau zunächst einmal grundsätzlich eine sinnvolle Überlegung. Sie wird auch kommen." Und deswegen stelle sich die Frage eines Scheiterns nicht.

CDU-Politiker stellen Mautpläne infrage

Nach führenden Fachpolitikern der SPD stellen nun auch Verkehrsexperten der CDU den Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. "Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag", sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Also habe es auch "nicht die Unterstützung von Union und SPD".

Zuvor hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, ähnlich geäußert. CDU-Politiker Wittke warnte davor, die Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. "Dann wird es gänzlich absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur gibt", sagte er. Dobrindt plant, dass alle Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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