BND-Affäre: FDP droht Bundesregierung mit Klage

Die drei Oppositionsparteien haben mit Empörung auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, einem möglichen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre nur eingeschränkt Informationszugang zu gewähren.

"Falls die Bundesregierung diese Ankündigung wahr macht, werden wir die Rechte des Untersuchungsausschusses vor Gericht klären lassen", kündigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag) an. Auch Linkspartei und Grüne erklärten, sie wollten für die Rechte des Parlaments kämpfen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Mittwoch erklärt, falls die Opposition den Untersuchungsausschuss beschließe, könne es notwendig werden, "Vorkehrungen zu ergreifen", um eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten "nicht zu gefährden". Dabei bezog er sich auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach der die Aktenvorlage an die Parlamentarier beschränkt und die Aussagegenehmigungen für Beamte sehr zurückhaltend vergaben werden sollen. "Wir haben keinerlei Verständnis, wenn die Bundesregierung hier eine Drohkulisse aufbaut nach dem Motto: Wir rücken ohnehin nichts heraus, wenn ihr den Ausschuss beschließt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dieses Imponiergehabe wird der Regierung nicht weiterhelfen", warnte sie.

Auch Linksfraktion und Grüne kündigten im Gespräch mit dem Tagesspiegel Widerstand an. "Wir werden das nicht hinnehmen", sagte Linken-Vizefraktionschefin Monika Knoche. "Wenn die Regierung sich über die Rechte des Parlaments hinwegsetzt, muss sich das Parlament wehren", sagte sie. Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte die angekündigte Einschränkung der Untersuchungsarbeit ebenfalls "nicht akzeptabel". Roth sagte: "Sicherheit wird auch dadurch geschaffen, dass es eine wirksame Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste gibt."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel