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Hendricks lehnt Zwangseinweisungen von Flüchtlingen ab

Archivmeldung vom 28.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Barbara Hendricks Bild:  U.S. Army Europe Images, on Flickr CC BY-SA 2.0
Barbara Hendricks Bild: U.S. Army Europe Images, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt Zwangseinweisungen von Flüchtlingen und Enteignungen von Wohnungseigentümern ab. "Enteignungen kommen für uns nicht in Betracht, auch keine Zwangseinweisung von Flüchtlingen", sagte die Sozialdemokratin im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Vielmehr müsse Bauland mobilisiert werden.

"Da ist der Bund gefordert, aber auch Länder und Kommunen und private Eigentümer." In vielen reichen Gemeinden in den wohlhabenden Regionen Deutschlands, so die Ministerin, "haben die Eigentümer gar kein Interesse daran, ihre Grundstücke zu verkaufen. Die Stadt sei `wegen Reichtums` geschlossen, so hat mir das neulich ein Bürgermeister einer Stadt im Südwesten sarkastisch erklärt." Um den Wohnungsbau zu beleben, will sich Hendricks für zusätzliche steuerliche Anreize für Investitionen stark machen: "Entweder durch eine Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent. Oder wir führen eine degressive Afa ein, die man auch auf Regionen mit besonderem Wohnungsbedarf beschränken kann", sagte Hendricks der Zeitung. "Ich bin da offen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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