Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne wollen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Grüne wollen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Archivmeldung vom 25.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Tarek Al-Wazir (2013).
Tarek Al-Wazir (2013).

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen setzen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan unter Druck. "Wir hoffen sehr, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan an die Realität anpasst", sagte Tarek Al-Wazir, hessischer Vizeministerpräsident dem "Spiegel". Laut Bamf findet defakto allerdings seit Jahren keine Abschiebung mehr dorthin statt. Weniger als 0,2% der Ausreisepflichtigen werden tatsächlich abgeschoben.

Diese Einschätzung der Bundesregierung entscheide darüber, ob dorthin abgeschoben werden könne oder nicht. Nur Gabriel könne eine Änderung veranlassen. Die Grünen halten die jetzige Sicherheitseinschätzung für verharmlosend. 

"Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel schicken die Menschen in konkrete Lebensgefahr", sagte Mona Neubaur, Landeschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, der Abschiebungen bislang unterstützte, hatte vor einer Woche einen Brief an Gabriel geschickt.

Darin verweist er auf einen Bericht der Vereinten Nationen, dass "die Anzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten" angestiegen sei. Er und die neun grünen Minister und Senatoren, in deren Namen Kretschmann den Brief verfasste, bitten "dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage". Auch jene, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, seien "nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zausen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige