Grüne wollen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Tarek Al-Wazir (2013).

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Die Grünen setzen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan unter Druck. "Wir hoffen sehr, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan an die Realität anpasst", sagte Tarek Al-Wazir, hessischer Vizeministerpräsident dem "Spiegel". Laut Bamf findet defakto allerdings seit Jahren keine Abschiebung mehr dorthin statt. Weniger als 0,2% der Ausreisepflichtigen werden tatsächlich abgeschoben.

Diese Einschätzung der Bundesregierung entscheide darüber, ob dorthin abgeschoben werden könne oder nicht. Nur Gabriel könne eine Änderung veranlassen. Die Grünen halten die jetzige Sicherheitseinschätzung für verharmlosend. 

"Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel schicken die Menschen in konkrete Lebensgefahr", sagte Mona Neubaur, Landeschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, der Abschiebungen bislang unterstützte, hatte vor einer Woche einen Brief an Gabriel geschickt.

Darin verweist er auf einen Bericht der Vereinten Nationen, dass "die Anzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten" angestiegen sei. Er und die neun grünen Minister und Senatoren, in deren Namen Kretschmann den Brief verfasste, bitten "dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage". Auch jene, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, seien "nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur