FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Christian Dürr (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert. "Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu tun. Ich definiere die Position der FDP nicht als Distanzvermessung zu anderen Parteien." Die Freien Demokraten seien "weder rechts noch links, sondern ein eigenes politisches Lager".

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch warnte Dürr vor einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. "Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert", sagte er. "Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal."

Dürr forderte: "Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen. Die neue Regierung sollte diese Debatte abräumen, denn die AfD inszeniert sich als Opfer und profitiert davon."

Auf die Frage, ob die die AfD auch im Präsidium des Bundestages vertreten sein und Parlamentsausschüsse leiten sollte, entgegnete der frühere FDP-Fraktionschef: "Wir beteiligen uns nicht an den Debatten der Mitte-Links-Parteien, zu denen ich die Union nach der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse ebenfalls zähle. Wir sollten uns mit Reformkonzepten für Deutschland beschäftigen, statt über den Umgang mit der AfD zu debattieren."

Die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, beantwortete Dürr so: "Ja, mit einer Partei, die globalen Handel und Weltoffenheit ablehnt, kann ich nicht zusammenarbeiten. Aber noch einmal: Ich definiere meine Position nicht über die Distanzvermessung zu anderen, sondern handle nach meinen Werten und Überzeugungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur