Gabriel attackiert Kramp-Karrenbauer: "Stammelt nur rum"

Sigmar Gabriel (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online).

"Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der "Beschlusslage" der CDU in die Mikrophone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen", kritisierte Gabriel. "Man darf gespannt sein, ob sie und ihr Kollege, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, von dem Vorhaben ihrer thüringischen Freunde wussten. Falls das so sein sollte, gehören beide nicht an die Spitze der deutschen Politik." Und die deutsche Sozialdemokratie dürfe weder die eine noch den anderen als Koalitionspartner dulden.

"Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran", betonte Gabriel. "Wenn CDU und FDP das nicht korrigieren, wenn der im Landtag gewählte Ministerpräsident nicht zurücktritt und es keine Neuwahlen gibt, dann wird es zu einem Schaden für ganz Deutschland." Politik dürfe nicht zum Pokerspiel verkommen. "Wer das tut oder zulässt, entkernt die Demokratie und gibt sie der Lächerlichkeit preis Gabriel sprach. Ihr Ende ist dann eine Frage der Zeit." Intelligente Konservative wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hätten im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer diesen Instinkt. "Halten CDU und FDP in Thüringen an ihrem Coup fest, dann wird es zum Schaden für Deutschland."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)