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Dietmar Bartsch: Soforthilfe sieht anders aus

Archivmeldung vom 14.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dietmar Bartsch Bild: die Linke
Dietmar Bartsch Bild: die Linke

"Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders aus", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Hochwasserhilfe.

Bartsch weiter: "Die im Osten besonders betroffenen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden angesichts ihrer angespannten Haushaltslage die Mittel zur Kofinanzierung der Bekämpfung der Flutfolgen nur durch neue Schulden finanzieren können. Diese Länder brauchen - wie Bayern - Extrahilfen vom Bund. Umfassend, sofort und vorbeugend. Am Freitag soll der Bundesrat seine Zustimmung geben".

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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