Grünen-Chefin Roth gegen Neuwahlen in NRW

Nordrhein-Westfalen

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Neuwahlen stehen im Moment nicht zur Debatte", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die rot-grüne Koalition in NRW mache eine sehr erfolgreiche Politik, sowohl im Inhalt wie im Stil. Roth fügte hinzu: "Die einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichts ändert daran nichts. In der Sache muss nun das endgültige Urteil aus Münster abgewartet werden." 

FDP hat nur eigene Sanierung im Sinn

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes, Sylvia Löhrmann, von den Grünen hat an CDU und FDP appelliert, konkrete Nachweise ihrer politischen Mitverantwortung für die Situation im Land zu erbringen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Löhrmann zugleich, die Frage von Neuwahlen stelle sich "derzeit überhaupt nicht".

"Bei den Erklärungen der FDP, die angeblich der Sorge um die Sanierung des Landeshaushaltes entspringen und die für manche auf eine mögliche Ampel-Koalition hindeuten, habe ich eher den Eindruck, als ginge es um die Sanierung der FDP", meinte Löhrmann. "Will die FDP wirklich ernst genommen werden, müsste sie uns doch erst einmal deutlich machen, an welchen Punkten sie unsere Regierungspolitik mittragen will, etwa bei der Bildungskonferenz, zu deren Teilnahme wir sie eingeladen haben." Von "konstruktiven Angeboten ist aber in Wirklichkeit nichts zu spüren", beklagte die Grünen-Politikerin.

Mit Richtung auf die CDU sagte sie: "Die CDU hat sich an einer Stelle, nämlich der schulpolitischen Positionierung, erkennbar bewegt. Daran knüpfen wir gerne an, um auszuloten, ob wir mit der CDU zu einem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen kommen können." Darauf warteten auch die CDU-Bürgermeister, die die Gemeinschaftsschule wollten. "Wir würden uns sehr wünschen, dass die CDU auf Landesebene die Vorzüge der Gemeinschaftsschule erkennt", sagte die Schulministerin.

Im Übrigen riet sie zur Gelassenheit. "Wir haben eine gut arbeitende Regierung, die das umsetzt, was wir uns vorgenommen haben. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert." Es gebe jetzt einen Beschluss des Verfassungsgerichtes, der klarlege, dass die Regierung keine Kredite im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2010 aufnehmen dürfe. "Daran halten wir uns selbstverständlich. Ansonsten ist der Antrag der Opposition zum Haushalt abgelehnt worden. Insofern können wir weiter regieren und sind voll handlungsfähig", so Löhrmann.

Quelle: Rheinische Post / Leipziger Volkszeitung