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SPD und FDP wollen AfD Wirecard-Ausschussvorsitz nicht verwehren

Archivmeldung vom 03.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. "Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".

Zimmermann weiter: "Für die SPD-Fraktion ist aber klar, dass es keinen Automatismus gibt, bestimmte Personen zu wählen." Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Grünen und der Linken zur AfD sagte Zimmermann, die Belastung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses durch einen AfD-Vorsitz sei von Anfang an klar gewesen. "Unter anderem deshalb hätten wir eine weitere Aufarbeitung der Vorgänge im Finanzausschuss begrüßt."

Grünen und Linken sei dieser Umstand ebenfalls bekannt gewesen. Dies sei aber ganz offenbar bisher ausgeblendet worden. Für die FDP ist es "sekundär", wer den Vorsitz im Ausschuss stellt. "Hier folgen wir den allgemeinen Regeln des Bundestages, nach der alle Fraktionen in einer vorgegebenen Reihenfolge das Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitzende haben", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar der Zeitung. "Wenn nach diesen Regeln die AfD dran ist, werden wir uns deren Vorschlag ansehen." Sichtbare Beiträge zur Aufklärung des Wirecard-Skandals habe die AfD aber bisher nicht geleistet, weder durch schriftliche Fragen noch im Rahmen der bisherigen Sitzungen. "Insofern wird die Hauptlast der Aufklärung im Untersuchungsausschuss mutmaßlich auch bei anderen Fraktionen liegen, unabhängig von der Person des Vorsitzenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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