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Nach Schleuser-Razzia: Staatsanwaltschaft nimmt SPD-Oberbürgermeister ins Visier!

Archivmeldung vom 13.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Der Schleuser-Skandal um nordrhein-westfälische SPD- und CDU-Politiker nimmt immer größere Ausmaße an. Mehr als 1000 Polizisten und Staatsanwälte stürmten im April Firmengebäude und Wohnungen in acht Bundesländern. Dabei wurden nicht nur Haftbefehle vollstreckt, sondern auch 1,2 Millionen Euro in bar sichergestellt. Jetzt gibt es laut Medienberichten neuere Entwicklungen: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll den Solinger SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach als Beschuldigten führen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Demnach soll der Verdacht bestehen, dass der Politiker die mutmaßliche Schleuser-Bande wohlwollend unterstützt haben könnte.

Bereits im April wurde unter anderem der frühere SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, verhaftet. Auch gegen den langjährigen Landrat Werner Stump (CDU) wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht, dass wohlhabenden Ausländern unrechtmäßig ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wurde – gegen Zahlung von zumeist sechsstelligen Geldbeträgen. Für die Organisation der Schleusung sollen Scheinfirmen gegründet worden sein, um zu suggerieren, dass die eingeschleusten Ausländer tatsächlich in Deutschland arbeiten. Zugleich steht der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) unter Druck. Mutmaßliche Schleuser sollen erhebliche Geldsummen für seinen Wahlkampf gespendet haben.

Übrigens: Nach der Razzia wurde die Identität der ersten Beschuldigten erst auf Anfrage der AfD mitgeteilt. Wir werden an diesem Fall selbstverständlich für Sie dranbleiben und auf Aufklärung drängen. Vor allem aber werden wir uns gegen eine Politik der Massenmigration einsetzen, die sich allenfalls formaljuristisch vom Handeln der Schleuser unterscheidet. Wir stoppen die Massenmigration, weil wir unsere Identität und Sicherheit erhalten wollen!"

Quelle: AfD Deutschland

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