AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

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Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.

"Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht", erklärte der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke am Freitag vor der Presse. Die Bundesregierung sei verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse. "Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich." Mit Lucke, Kruse, Henkel und Starbatty klagen vier Wirtschaftsprofessoren der AfD gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB. Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe.

"Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten." sagte Henkel. "Interessenten können sich bereits jetzt auf www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden."

"Die Bürgerklage ist Ausdruck unseres Bekenntnisses zur direkten Demokratie", betonte Kruse. "Als einzige politische Kraft setzen wir uns so gegen die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes zur Wehr!"

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)