Machnig übt massive Kritik am Thüringer Verfassungsschutz

Matthias Machnig (2010)

Foto: Hans Weingartz
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Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor. Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht. Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis nicht erkannt und der Zuwachs klein geredet, schreibt Machnig in einem Gastbeitrag für die Thüringische Landeszeitung (Weimar).

Höchst irritierend nennt er auch, dass in dem Bericht eine starke Gewichtung des Gewaltpotentials in der linken im Vergleich zur rechten Szene vorgenommen werde. "Die Statistik zeigt etwas anderes: 10,8 Prozent der erfassten politisch motivierten Straftaten" seien Linksextremen zuordnen, etwa 80 Prozent dem Phänomenbereich "Rechts". Machnigs Kritik zielt vor allem auf den von ihm unterstellten Versuch der Verfassungsschützer, "Engagement gegen Rechts kategorisch zu kriminalisieren".

Wer sich dem braunen Mob entgegenstelle, erscheine beim Verfassungsschutz wie ein "unmündiger und willfähriger Depp", der sich vor den Karren der "Linksextremen" spannen lasse, so Machnig. Der Thüringer SPD-Vize nennt dies "einen unglaublichen Vorgang, der zum Beispiel auch auf mich zielt, weil ich regelmäßig gegen rechte Idioten auf die Straße gehen", schreibt er in seinem Gastbeitrag für die Thüringische Landeszeitung.

Quelle: Thüringische Landeszeitung (ots)