Ströbele fordert Ausweitung der BND-Untersuchung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen gegen den BND und eine Ausweitung der Untersuchungsinhalte gefordert.

In einem PHOENIX-Interview sagte er auf die Frage, was in dem Untersuchungsausschuss behandelt werden müsse: "Da sollen alle Fälle mit rein, auch die, die vom Dezember übrig geblieben sind: Stichwort Zammar, el-Masri, CIA-Flüge, die Geschichte Trede und dann jetzt die BND-Geschichten." Vor allem müsse die Frage geklärt werden, "wo die Grenze überschritten ist, wenn Mitarbeiter des BND etwa Informationen geben, die auch konkret zu einer Bombardierung führen können - durch Ausschluss oder was auch immer." Dies sei dann eine mittelbare oder unmittelbare Kriegsbeteiligung. Es müsse festgestellt werden, was "von Pullach weiter-gegeben wurde und ob auf dieser Grundlage bombardiert" worden sei. Ströbele forderte zudem eine Gesetzesänderung für das parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium: "Diese vollständige Geheimhaltungspflicht führt nur dazu, dass alle möglichen Gerüchte und alles mögliche da hineingeheimnist wird, was da gar nicht dabei ist. Es wäre der Öffentlichkeit und manchmal sogar den (Geheim)Diensten gedient, wenn man auch öffentlich darüber reden könnte."

Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) zu den aktuellen Vorwürfen gegen den BND: "Nach gegenwärtigem Stand sieht alles so aus, als ob es hier überhaupt keine Verfehlungen gegeben hätte. Die Luft wird dünner in der Argumentation für die, die trotzdem einen Untersuchungsausschuss wollen." Wenn nichts Neues dabei herauskomme, "ist der Schaden größer als der Nutzen eines
Untersuchungsaus-schusses", sagte Schmidbauer.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX