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Thomas Seitz zum Lobbyregister: Darauf hat das deutsche Volk ein Anrecht!

Archivmeldung vom 11.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Thomas Seitz (2020)
Thomas Seitz (2020)

Bild: AfD Deutschland

Seit vielen Jahren scheiterte die Einführung eines wirksamen Lobbyregisters für den Bundestag am erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Unter dem Eindruck der Amthor- bzw. Augustus-Intelligence-Affäre gibt es nun zwar einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, dieser würde jedoch so gut wie keine Wirkung entfalten und ist ein reiner Alibi-Entwurf.

Anders als der Rest der Opposition kritisiert Thomas Seitz für die AfD auch, dass der Einfluss von millionenschweren NGOs wie Greenpeace auf die Gesetzgebung komplett ausgeblendet werden soll.

Sehen Sie hier die ganze Rede:


Quelle: AfD Deutschland

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