CSU verteidigt Verkehrsminister gegen kritische Bundestag-Gutachten

Ulrich Lange (2012)

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Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verteidigt, wonach die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen würden. "Es ist völlig klar: Die Maut wird selbstverständlich europarechtskonform ausgestaltet", sagte Lange der "Berliner Zeitung".

"Der Bundesverkehrsminister erarbeitet den Gesetzentwurf in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Eine Bewertung vorzunehmen, ohne, dass überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt und damit klar ist, wie die Maut denn genau rechtlich ausgestaltet sein wird, halte ich für äußerst fragwürdig", monierte Lange.

Die SPD hielt sich am Wochenende mit Kritik am Konzept des Koalitionspartners zurück, obwohl eines der Gutachten von einem SPD-Bundestagsabgeordneten in Auftrag gegeben worden war. Verkehrsexperte Sören Bartol wies daraufhin, dass es bislang noch gar keinen Gesetzentwurf zur geplanten Pkw-Maut gebe.

Die SPD gehe aber weiter davon aus, dass Dobrindt nur einen Vorschlag vorlegen werde, der die Zustimmung der EU-Kommission erhalte und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belaste. "Ob ihm das gelingt, werden wir erst beurteilen können, wenn der Entwurf vorliegt", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur