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Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten

Archivmeldung vom 20.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn
Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Sir James - Eigenes Werk - CC BY-SA 2.0 de

Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP.

Demnach sei eine "wesentliche Prägung" durch Rechtsextremistenaber davor, dass mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg." Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten ansteigen werde, so das Ministerium.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte der Zeitung: "Die Sicherheitsbehörden müssen die strategischen Planungen von Rechtsextremisten während der Corona-Krise weiter scharf beobachten." Klar sei aber auch, dass nicht jeder, der sich aktuell um die Einschränkung von Bürgerrechten oder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sorge, gleich rechtsradikal sei.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)


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