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Rentensicherungsgesetz Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm rügt die Gesetzesvorlage als Pfusch

Archivmeldung vom 06.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält das vom Bundeskabinett gebilligte Rentensicherungsgesetz für "Pfusch" und legt Wert darauf, nicht in die Nähe des gegenwärtigen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) gerückt zu werden.

"Mein Satz ,Die Rente ist sicher' bezieht sich auf ein System, das allen anderen kapitalgedeckten Systemen überlegen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Was die machen, ist keine systematische Antwort. Das ist eine Antwort aus dem Hüftgelenk. Ich will mit denen nicht verwechselt werden. (...) Was jetzt geschieht, ist Pfusch. Auf eine Maschine, bei der jährlich die Ersatzteile ausgetauscht werden müssen, würde ich mich nicht verlassen." Bis 1998 sei die feststehende Größe der Rentenpolitik das Rentenniveau gewesen, so Blüm. Nun sei der Beitragssatz der feststehende Maßstab. "Verlierer sind die Rentner und die Beitragszahler. Der feste Beitragssatz war die Todsünde. Jetzt haben wir ein niedrigeres Rentenniveau bei höheren Gesamtbeiträgen."

Ein Absinken des Rentenniveaus lasse  sich dauerhaft nur durch höhere Beiträge verhindern, betonte der CDU-Politiker. "Man kann die demografische Entwicklung nicht wegreformieren. Der liebe Gott zahlt nicht die ausgefallenen Beiträge. Die müssen die Leute bezahlen. Wer eine anständige Rente haben will, der muss höhere Beiträge zahlen. Auch die privaten Versicherungen erhöhen ja pausenlos die Prämien. Darüber redet nur keine Sau." Dass sein Satz "Die Rente ist sicher" in diesen Tagen Allgemeingut geworden ist, kommentierte Blüm mit den Worten: "Dass Sozialpolitik wieder wichtiger genommen wird und dass Leute wie ich nicht einfach zum Deppen erklärt werden, das ist ein Fortschritt. Aber dafür kann ich mir keinen Blumenstrauß kaufen. Ich kämpfe für meine Ideen, egal ob die Beifall oder Pfiffe kriegen."

Tillich warnt vor zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat angesichts der Renten-Garantie der Bundesregierung vor zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler gewarnt. "Wir müssen zugleich die heutigen und zukünftigen Arbeitnehmer im Auge behalten. Die Renten werden von den Beschäftigten in Deutschland erarbeitet, deshalb gilt es Vorsorge zu treffen, dass auch ihre Renten garantiert sind und dass die Belastungen durch Beitragszahlungen auch in Zukunft leistbar sind", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Insgesamt begrüße er jedoch die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Stabilisierung der Renten. Die Rente sei der Lohn für das Arbeitsleben: "Gerade in Zeiten wie diesen müssen sich die Rentnerinnen und Rentner auf sichere Renten verlassen können", sagte Tillich.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Leipziger Volkszeitung

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