Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!"
Archivmeldung vom 04.01.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fall: Der verurteilte Mörder Michail A. (64) durfte nach acht Monaten aus der Haft.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13 Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich. Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten! Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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