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Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!"

Archivmeldung vom 04.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD Fraktion Brandenburg"
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD Fraktion Brandenburg"

Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fall: Der verurteilte Mörder Michail A. (64) durfte nach acht Monaten aus der Haft.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13 Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich. Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten! Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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