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FREIE WÄHLER appellieren an Bundesregierung: TTIP-Drängen der Amerikaner zurückweisen

Archivmeldung vom 23.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
TTIP Bild:  campact, on Flickr CC BY-SA 2.0
TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung, aus früheren Verhandlungsfehlern zu lernen. Das Drängen von Obama-Wirtschaftsberater Jason Furmann, Europa müsse sich beim Freihandelsabkommen mehr beeilen, sollte Merkel zurückweisen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Sorgfalt geht vor Hektik. Standardabsenkungen beim Verbraucherschutz und auch finanzielle Nachteile für den deutschen Steuerzahler durch das Abkommen oder etwaige Schadenersatzklagen von Investoren sind nicht zu akzeptieren."

Furmann hatte auch geäußert, beim TTIP wäre partnerschaftliche Haltung und mehr Bemühen seitens der Europäer nötig.

Aiwanger dazu: "Seit dem NSA-Telefonabhöhr-Skandal ist das so eine Sache mit der "partnerschaftlichen Haltung". Negative TTIP-Auswirkungen sehen wir auch durch eine wachsende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Der Aufkauf zahlreicher deutscher Kliniken droht. Deshalb: ordentlich und transparent verhandeln!"

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)

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