SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt

SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion "schon sehr weit gekommen" seien. Auf die Frage, ob man "nah an einen Verbotsantrag" sei, sagte er: "Ja, das ist zumindest meine persönliche Haltung." Sobald in der SPD-Fraktion Einigkeit hergestellt sei, wünsche er sich, mit der Union im Bundestag "ein gemeinsames Vorgehen" zu verabreden.

Dort warnt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings vor dem Versuch gewarnt, die AfD zu verbieten. "Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Verbotsverfahren liefere "Wasser auf die Mühlen der AfD". Man solle nicht den Eindruck erwecken, einen "politischen Mitbewerber juristisch ausschalten" zu wollen. "Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen", sagte der Minister.

Dobrindt sagte weiter, er wolle das Ergebnis der AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem abwarten. "Persönlich habe ich allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es bei der AfD mit einer rechtsextremen Partei zu tun haben", ergänzte er.

Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, so Dobrindt. "Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur