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Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich noch im Februar

Archivmeldung vom 04.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich
Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich

Nach Monaten der Drohungen macht Bayern ernst und will an der Seite Hessens noch im Februar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Darin heißt es: "Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig." Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung", heißt es in der Beschlussvorlage.

Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern. Die beiden Länder stimmten daher darin überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen". Es gehe darum, Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs "für nichtig, jedenfalls aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären".

Bayerns Vizeregierungschef, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), sagte der SZ: "Die Zahlungen Bayerns haben sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Das System läuft aus dem Ruder." Für 2013 erwartet er eine Rekord-Zahlung von vier Milliarden Euro. Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen.

Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptzahler war der Freistaat mit allein etwa 3,9 Milliarden Euro. Seit Jahren beklagt Bayern, zu sehr für andere Bundesländer zur Kasse gebeten zu werden und drohte immer wieder mit einer Klage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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