NSU-Ermittlungen: Bosbach beklagt "flächendeckende Fehleinschätzungen"

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden Fehleinschätzungen gibt, dann hätte ich gesagt, nein, das kann ich mir nicht vorstellen."

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, verlangte in der Sendung einen radikalen personellen Umbau der verantwortlichen Geheimdienste: "Ich sage, das gesamte Personal, dass das verschuldet hat, das diese Riesenfehler gemacht hat, muss ausgewechselt werden. Ich kann doch nicht morgen erwarten, dass die Jungs das morgen besser machen."

Den Vorwurf, dass die Behörden im Fall NSU auf dem rechten Auge blind gewesen seien, ließ Ströbele nicht gelten, sprach jedoch von Ignoranz der Verantwortlichen. "Ich glaube man kann jetzt schon sagen - es war nicht nur Fahrlässigkeit. Oder in einzelnen Fällen Fehler oder Unkenntnis. Die haben nicht hingeguckt. Sie hätten sehen können und sie hätten sehen müssen. Wir haben festgestellt, dass die Mitarbeiter auch eine rechte Spur im Auge hatten. Aber die haben nicht mal in die eigenen Akten geguckt."

Gleichzeitig sprach sich Ströbele dafür aus, auf das Anwerben und Entsenden von Verbindungsleuten ins neonazistische Milieu ganz zu verzichten: "Die V-Leute, so wie sie da sind im rechtsextremen Bereich, bringen nichts. Denn das Schlimme ist doch, das sind nach wie vor rechtsradikale Rassisten. Und rechtsradikale Rassisten verraten nicht ihre rechtsradikalen, rassistischen Kameraden."

Bosbach will gegen NPD-Verbot stimmen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag wolle er dagegen stimmen, so Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der damit seine frühere Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der verlangt, dass durch eine Partei, die verboten werden soll, die gesamte staatliche Ordnung, die Demokratie insgesamt in Gefahr ist. Ob man das wird überzeugend begründen kann, da habe ich meine Zweifel."

Derzeit wird Material für ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD gesammelt. Bis Ende des Jahres soll entschieden sein, ob der Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht wird. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert.

NRW-Innenminister Jäger sieht wachsende Chancen für NPD-Verbotsverfahren

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein Wahlplakat der NPD beschlagnahmt, das der damalige Parteichef Udo Vogt den neonazistischen "Kameraden" persönlich gewidmet habe. NRW habe jetzt sämtliche bei der Aktion gegen die Neonazi-Kameradschaften gewonnenen Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt, die das Verfahren vorbereitet, so Jäger. Solche Hinweise und Beweisstücke seien von Bedeutung für die Gesamtbewertung der Innenministerkonferenz Ende des Jahres. Jäger: "Es ist mein Ziel, ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch." Jäger warnte gleichzeitig, bei einem NPD-Verbotsverfahren sei jedoch größte Sorgfalt notwendig, um ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur