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Mecklenburg-Vorpommern: Grüne scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Archivmeldung vom 05.09.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.09.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: M. Großmann / pixelio.de
Bild: M. Großmann / pixelio.de

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Grünen das Landesparlament verlassen. Nach Auszählung von über 99,3 Prozent der 1.896 Wahlbezirke kommen die Grünen auf 4,8 Prozent, die letzten Prognosen von ARD und ZDF lagen bei 4,9 und 4,7 Prozent.

Demnach wird die SPD stärkste Kraft vor AfD, CDU und Linken. Die NPD, die bislang im Schweriner Landtag saß, fliegt ebenfalls aus dem Parlament. Die FDP schafft den Einzug auch nicht.

"Wir haben eine Wahl verloren, aber wir haben in einer schwierigen Situation nicht unsere Haltung verloren", kommentierte FDP-Chef Lindner das Ergebnis für seine Partei. Die FDP habe "in der aufgeheizten Stimmung nicht auf die populistische Karte gesetzt".

AfD im Osten Mecklenburg-Vorpommerns am stärksten

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert die AfD vor allem in den östlichen Landesteilen, während im Westen des Bundeslandes die SPD die mit Abstand vorne ist. Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III, der unter anderem die Insel Usedom umfasst, wird die AfD deutlich stärkste Kraft. Nach Auszählung von 42 der 64 Wahlbezirke erreicht die AfD dort fast 34 Prozent, die SPD ist mit 19 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Rang.

"Wir schreiben hier in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte, endlich gibt es wieder eine Opposition im Landtag", kommentierte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm die Prognosen um kurz nach 18 Uhr.

In den Wahlkreisen Nordwestmecklenburg I und Ludwigslust-Parchim I im westlichen Landesteil zeigt sich dagegen ein fast genau entgegengesetztes Bild. Nach Auszählung von landesweit 1.367 der 1.896 Wahlbezirke kann die AfD auf drei der 36 Direktmandate hoffen, die CDU auf sechs, die verbleibenden 27 Direktmandate gehen voraussichtlich an die SPD.

Die Sitzverteilung sieht voraussichtlich folgendermaßen aus: SPD 26 Sitze, AfD 18 Sitze, CDU 16 Sitze und Linke 11 Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 61 Prozent und damit rund zehn Prozent höher als vor fünf Jahren.

Der NDR berichtete, dass sich vor den Wahllokalen in der Landeshauptstadt Schwerin lange Schlangen und Wartezeiten gebildet hätten. Zudem soll es eine hohe Zahl an Briefwählern geben.

In manchen Wahlbüros würde jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme per Post abgeben, sagte Johannes Waeller, Kreiswahlleiter an der Mecklenburgischen Seenplatte.

Sellering lässt Koalitionsfrage in Mecklenburg-Vorpommern offen

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lässt der alte und voraussichtlich auch neue Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine Fortsetzung der Großen Koalition offen. "Wir werden natürlich Gespräche mit allen führen", sagte Sellering am Abend im ZDF. Es spreche zwar nichts gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition, aber auch die Zusammenarbeit mit den Linken sei in der Vergangenheit sehr gut gewesen.

Laut dem vorläufigen Ergebnis ist eine Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD und CDU komfortabel möglich, Alternativen wäre eine rot-rote Koalition möglich. Die AfD möchte keine Koalitionsgespräche anbieten, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm.

Berliner Reaktionen auf MV-Wahl: SPD zufrieden, CDU enttäuscht

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Bundesspitzen von SPD und CDU entsprechend ihrer Ergebnisse unterschiedlich reagiert. SPD-Chef Gabriel zeigte sich selbstbewusst und erklärte die SPD, die wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag wird, zum Sieger. "Erwin Sellering ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben", sagte Gabriel am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die CDU, die nur noch drittstärkste Kraft wird, zeigte sich hingegen enttäuscht. "Dieses Ergebnis und das Abschneiden der AfD ist bitter für unsere Partei", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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