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Grünen-Politiker Beck: Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige in Spitzel-Affäre

Archivmeldung vom 18.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Viele der Verdächtigen, darunter auch Imame des Islamverbands, würden sich bereits nicht mehr in Deutschland befinden, weil sie von der Diyanet vorzeitig abgezogen wurden, sagte Beck.

"Die zurückbeorderten Imame entziehen sich in der Türkei aber einem möglichen Strafverfahren in Deutschland. Der Bund müsste also ein Rechtshilfeersuchen an die Türkei stellen. Von Ditib müsste der Innenminister verlangen, dass die Imame in Deutschland für die Ermittlungen zur Verfügung stehen.

Dass dies aber auch jemand macht, ist in Anbetracht der derzeitigen politischen Beziehungen zur Türkei - Stichwort Flüchtlingsdeal - mehr als fraglich", sagte Beck der "Rheinischen Post". Die Bundesanwaltschaft wollte die Zahl der 16 Verdächtigen "aus ermittlungstaktischen Gründen" weder bestätigen noch dementieren.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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