Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik ADAC gegen individuelle Gebührenordnungen

ADAC gegen individuelle Gebührenordnungen

Archivmeldung vom 14.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Parken (Symbolbild)
Parken (Symbolbild)

Bild: pixelio.de, O. Sander

Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen.

"Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er forderte daher, dass einheitlich in den Gebührenordnungen Höchstgrenzen gezogen werden müssen. "Die Möglichkeit, nah am Wohnort zu parken, darf keine soziale Frage werden, sodass sich nur noch Menschen mit eigenem Stellplatz oder ausreichend Budget ein Auto erlauben können", sagte Hillebrand. Auch ein Verzicht auf das Auto in der Stadt dürfe nicht über Preise erzwungen werden.

"Zumal es auch in der Stadt viele Menschen gibt, die auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen sind – etwa ältere Menschen", sagte der ADAC-Verkehrspräsident. Höhere Gebühren würden zwar zu Mehreinnahmen der Kommunen führen, aber nicht mehr Parkflächen schaffen. Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. In diesem Zuge wird es auch um die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gehen. Der Verkehrsausschuss hat bereits eine Beschlussempfehlung abgegeben, wonach die Landesregierungen ermächtigt werden, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner eigenständig zu erlassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte warf in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige