Unions-Rechtsexperte Sensburg will Wehrpflicht schrittweise wieder einführen

Patrick Ernst Sensburg

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Der Unions-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat sich in der Diskussion um Zivilschutz für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aussetzung der Wehrpflicht vor fünf Jahren sei ein "fataler Fehler" gewesen, sagte Sensburg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In einem ersten Schritt sollten wieder die Strukturen geschaffen werden, um Soldatinnen und Soldaten überhaupt mustern zu können. Die Kreiswehrersatzämter seien bedauerlicherweise aufgelöst worden. Wehrdienstleistende wie auch Reservisten hätten sich unter anderem beim Objektschutz bewährt. In einem zweiten Schritt sollten daher wieder Heimatschutzbataillone gebildet werden, die Kraftwerke oder beispielsweise Flughäfen sichern könnten. "Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim Anti-Terror-Kampf dringend brauchen", sagte der CDU-Abgeordnete.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung ein "Krisenszenario" zu entwerfen, das an die "dunkelsten Stunden des Kalten Krieges" erinnere. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe mit seinen Plänen die massive Verunsicherung der Bundesbürger bewirkt, sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Das Zivilschutzkonzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werde, lese sich wie ein "Drehbuch zur Kriegsvorbereitung". Wenn sogar eine Lebensmittelrationierung als notwendig erachtet werde, bedeute dies, dass sich Deutschland am Rande einer militärischen Auseinandersetzung oder eines nationalen Notstands bewege. Zur Diskussion um die Wehrpflicht sagte Kubicki, deren Ende im Jahr 2011 sei kein Fehler, sondern verfassungsrechtlich geboten gewesen. Mit der FDP jedenfalls wäre deren Wiedereinführung "definitiv nicht umzusetzen."

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.

Rufe aus der CDU nach Wiederbelebung der Wehrpflicht

Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, will eine Wiederbelebung der Wehrpflicht. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitisch sei eine enge Verzahnung von Bevölkerung und Bundeswehr notwendig. "Darum brauchen wir eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht." Wehrpflichtige und Reservisten spielten bei Katastrophen und im Verteidigungsfall eine entscheidende Rolle. "Wenn wir diese Kompetenz nicht wieder aufbauen, sind wir international geschwächt", so Sensburg.

Zur Abwehr aktueller asymmetrischer und hybrider Gefahrenlagen brauche man in Deutschland wieder "die frühere Struktur der Heimatschutzbataillone." Sie würden dann dann im Rahmen des Objektschutzes sensible Einrichtungen sichern.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) - dts Nachrichtenagentur