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Betriebsratschefs rufen SPD-Mitglieder zum Ja für Koalitionsvertrag auf

Archivmeldung vom 05.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere DAX-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. "Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der Erklärung der Betriebs- und Personalräte, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.

Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den Gesamtbetriebsrats-Chefs der drei Autokonzerne Audi, Porsche und Opel, Peter Mosch, Uwe Hück und Wolfgang Schäfer-Klug. Auch die Betriebsratsvorsitzenden von Evonik, Bayer, Deutsche Post AG, Unilever Deutschland, Procter & Gamble, BASF und RWE Power unterstützen neben anderen den Koalitionsvertrag. Die 475.000 SPD-Mitglieder haben bis Ende kommender Woche Zeit sich zu entscheiden.

Handwerk übt massive Kritik am Koalitionsvertrag

Das Handwerk übt massive Kritik an den Vereinbarungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Der Mittelstand, das Handwerk und unsere Beschäftigten zahlen die Zeche dafür, dass Union und SPD Wahlgeschenke verteilen können", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der "Rheinischen Post".

"Wenn die Rentenkasse Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften muss, ist das negativ für Wachstum und Beschäftigung, weil jetzige und künftige Beitragszahler belastet werden", warnte Schwannecke. "Die schwarz-rote Rentenpolitik könnte Jobs gerade im Handwerk kosten." Der ZDH-Generalsekretär kritisierte auch die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. "Auch der flächendeckende Mindestlohn kann im Handwerk Arbeitsplätze kosten, weil wir eine Reihe von Tarifverträgen haben, die auch nach 2016 voraussichtlich noch für manche Gruppen Löhne von unter 8,50 Euro vorsehen werden, gerade in Ostdeutschland", mahnte Schwannecke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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