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Mortler wirft Maas Untätigkeit im Kampf gegen Drogenhändler vor

Archivmeldung vom 07.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Heiko Maas Bild: spd-saar.de
Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) vor, die finanziellen Gewinne von Drogenhändlern nicht stark genug abzuschöpfen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe.

Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD verabredet, bei Kriminellen die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und deren nachträgliche Abschöpfung zu ermöglichen. "Leider ist hier bisher noch kein nennenswerter Fortschritt erkennbar", moniert Mortler in einem Brief an Maas, der der Zeitung vorliegt. Ohne eine entschlossene Abschöpfung solcher Vermögen "werden wir auch im Kampf gegen illegale Drogen wenig erreichen können", schreibt Mortler. Die Regierung habe bereits viel von ihrem Koalitionsvertrag "abgearbeitet". Es sei "dringend geboten, dass wir nunmehr die Umsetzung auch dieses so entscheidenden Vorhabens engagiert vorantreiben".

In Deutschland hätten die Strafverfolgungsbehörden zwar ein illegales Vermögen von 3,3 Milliarden Euro erkannt, aber nur 460 Millionen Euro vorläufig sichergestellt. Das seien gerade einmal 14 Prozent und der davon dauerhaft einbehaltene Betrag sei noch viel kleiner. Die 2007 eingeführten Regeln für den Vermögenseinzug reichten nicht aus. Sie würden zu selten angewendet, seien weniger praxistauglich als erhofft und müssten "unbedingt" klargestellt werden, so Mortler. Sie wisse, wie schwer es Bund, Ländern und Kommunen falle, zusätzliche Gelder für die Drogenprävention zu bewilligen. "Schon aus diesen Gründen halte ich es für völlig unangemessen, Kriminellen die Früchte ihres Handelns so zu überlassen, wie dies bislang in Deutschland tägliche Praxis ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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