EVP-Spitzenkandidat schließt Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus

Archivmeldung vom 21.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten.

"Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega Nord und der polnischen nationalkonservativen PiS-Partei ausschließen würde. Stattdessen wolle der EVP-Spitzenkandidat in der politischen Mitte eine Mehrheit finden. Sein Angebot gelte "all jenen, die Europa voranbringen wollen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen", so der CSU-Politiker weiter.

Am Tag nach der Entscheidung der EVP, die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu suspendieren, forderte er die europäischen Sozialdemokraten (SPE) und ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans auf, sich nun ebenfalls von populistischen Parteien in ihrer Fraktion abzugrenzen. "Ich sehe nicht, dass er einen Finger krumm macht gegenüber den Sozialdemokraten in Rumänien, die auf dem Weg sind, Korruption teilweise zu legalisieren. Genauso schlimm sind die Entwicklungen in Malta, wo eine sozialdemokratische Regierung äußerst zwielichtig agiert", sagte Weber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur