Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bosbach: Innenausschuss wird keine Empfehlung zu NPD-Verbot abgeben

Bosbach: Innenausschuss wird keine Empfehlung zu NPD-Verbot abgeben

Archivmeldung vom 02.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion
Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierung muss in eigener Verantwortung prüfen, ob sie einen Verbotsantrag stellt." Kanzlerin Angela Merkel hatte eine einschlägige Entscheidung für das erste Quartal dieses Jahres angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gemuht in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige