Steinmeier kritisiert Koalitions-Chaos um Gesundheitsreform

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Durcheinander in der Großen Koalition um die Gesundheitsreform kritisiert.

"Ich kann mich nicht erinnern, dass es unter Rot-Grün eine vergleichbare Situation gegeben hätte, in der scheinbar Wohl und Wehe der Koalition an einem Gesetzgebungsverfahren hing. Die Autorität einer Regierung darf nur in Grenzen in Frage gestellt werden", sagte der SPD-Politiker, der unter Gerhard Schröder als Kanzleramtschef für die Koordination des rot-grünen Bündnisses zuständig war, in einem stern-Interview. Für die Öffentlichkeit habe dieses "Politikszenario" womöglich "keine große Regierungskunst" offenbart, es sei jedoch notwendig gewesen, um den Vereinbarungen eine Mehrheit zu verschaffen. "Man kann sich Kombattanten und Gegner nicht immer aussuchen."

Zur Lernfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Steinmeier: "So wenig, wie man als fertiger Außenminister geboren ist, so wenig wird man als fertiger Kanzler geboren. Man lernt täglich dazu." Merkel habe ihn nicht um Rat gefragt, was im Kanzleramt besser werden könne. "Das Amt kann sich auf gute und zuverlässige Mitarbeiter stützen", sagte er. "In der Führung des Kanzleramts entwickelt jeder seinen eigenen Stil."

Zur Zukunft der Großen Koalition sagte der Außenminister, "Politik werde häufig dafür kritisiert, dass sie "mit Allmachtsphantasien ans Werk geht". Er fügte hinzu: "Ich finde, wir sollten umgekehrt weder die Politik noch die Große Koalition in dem überfordern, was sie zu leisten in der Lage sind." Die Koalition habe sich ein realistisches Programm gegeben, und er glaube, "dass sie vier Jahre hält". Steinmeier kündigte in dem stern-Interview zudem an, dass er sich bei der nächsten Wahl um ein Bundestagsmandat bewerben wolle.

Quelle: Pressemitteilung stern