Ministerpräsident Böhmer warnt Parteien vor Blamage bei Hartz-Reform

Archivmeldung vom 18.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Bild: wolfgang-boehmer.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Union und FDP davor gewarnt, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten.

Ansonsten "glauben die Menschen, die Politiker kümmern sich nicht um echte Probleme, sondern streiten lieber wie die Kesselflicker. Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert", fügte Böhmer hinzu. Er hatte zusammen mit seinen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro steigen zu lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme Kinder auch weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen. Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, nicht willkürlich und "gerichtsfest".

"Bild": Koalition diskutiert zweistufige Hartz-Erhöhung 2011

Im Streit um die Reform von Hartz IV können die Betroffenen offenbar doch auf mehr Geld hoffen. In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden vor dem Spitzengespräch am Sonntag verschiedene Möglichkeiten diskutiert, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei werde unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in einem späteren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro. "Das ist ein durchaus denkbarer Weg", hieß es. Zur Wochenmitte hatten sich die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für eine Anhebung des Hartz-Regelsatzes um acht statt um fünf Euro ausgesprochen. Weiterhin hieß es, die beiden Bundestagsfraktionen erörterten auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur