Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf

Archivmeldung vom 28.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralph Brinkhaus (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Wenn aber jeder sage, eine Reform laufe nur, wenn sie zu Lasten der anderen gehe, bekomme man das nicht hin, betonte der CDU-Politiker. "Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben", mahnte Brinkhaus. Er sagte, es sei "unglücklich", dass man bisher nicht in der Lage gewesen sei sich zu einigen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform beschließen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ich führe dazu jede Woche sehr viele Gespräche."

Quelle: Rheinische Post (ots)