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Linnemann will Bremse für Sozialausgaben

Archivmeldung vom 16.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Carsten Linnemann (2018)
Carsten Linnemann (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild".

"Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen", so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Aktuell liegt der Wert leicht über 30 Prozent, 2007 seien es noch 26,9 Prozent gewesen, sagte Linnemann. Eine Grenze sei "ein wichtiger Beitrag für Generationengerechtigkeit", sagte er der Zeitung: "Nur so kann es uns gelingen, den Sozialstaat auch für künftige Generationen finanzierbar zu halten." Außerdem werde dadurch verhindert, dass jüngere Generationen "mit immer neuen Lasten zu kämpfen haben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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