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Leseraum für TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen zugänglich

Archivmeldung vom 26.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
US-Botschaft in Berlin. Bild: ExtremNews
US-Botschaft in Berlin. Bild: ExtremNews

Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, drohen Abgeordneten "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen", sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen. Mobiltelefone seien in dem Leseraum untersagt, heißt es der Zeitung zufolge in einem internen Merkblatt.

Ein Sicherheitsbeamter werde "während der gesamten Dauer" des Besuches anwesend sein. Er kontrolliere auch, dass keine Abschriften gefertigt würden. Nur handschriftliche Notizen seien erlaubt. Papier und Stifte stelle das Wirtschaftsministerium, in dem sich der Leseraum befindet.

"Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. "Mit einem freien Bundestagsmandat hat das nur noch wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden."

Der Leseraum soll vom 1. Februar an für Parlamentarier und Mitglieder des Bundesrats zugänglich sein. Erstmals erhalten sie dort auch Einblick in so genannte "konsolidierte Texte", die auch die Verhandlungsposition der US-Seite wiederspiegeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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