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Baum kritisiert Schäubles Politik zur Inneren Sicherheit: "Er will in die Richtung eines Feindstrafrechts"

Archivmeldung vom 25.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Scharfe Kritik hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an der Politik von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitagnacht, 24.00 Uhr) sagte Baum:

"Er will eine neue Sicherheitsarchitektur, das ist das Problem. Er will vom herkömmlichen Strafrecht weg in die Richtung eines Feindstrafrechts." Schäuble wolle "den Terrorismus aus der herkömmlichen Bekämpfung der Kriminalität herausnehmen" und ändere dafür "die Struktur unserer Sicherheitssituation". Weiter warf der FDP-Politiker dem Innenminister vor, er wolle "praktisch Polizei und Militär, äußere und innere Sicherheit, miteinander verbinden". Wenn Schäuble diesen neuen Weg gehe, dann müsse er mit seinem persönlichen Widerstand rechnen, so Baum. Seiner eigenen Partei warf der ehemalige Bundesinnenminister vor, in den vergangenen Jahren sehr stark auf die Wirtschaftspolitik konzentriert gewesen zu sein. Zudem forderte er seine Parteifreunde auf, mehr Mut zur Diskussion und zur Vertretung eigener Standpunkte aufzubringen. Es gebe "viele Leute, hochinteressante kluge Köpfe" in den Fraktionen im Bund und im Land, die sich äußern müssten. "Ich finde, es ist eine Bequemlichkeit in der Diskursbereitschaft. Die müssen Diskurse führen, die müssen nach außen gehen, die müssen sich auch mal streiten, dann ist das nicht so stromlinienförmig", sagte Baum. Gerade von einer liberalen Partei, insbesondere in der Opposition, erwarte er, dass sie sich "bestimmte Diskussionen leisten kann, dass sie eben mehr tut als nur Tagesgeschäft."

Quelle: PHOENIX

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