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Struck rechnet mit Mehrheit für Staatsreform

Archivmeldung vom 11.03.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einer Mehrheit für die Föderalismusreform. "Für alle steht fest, dass wir diese Reform brauchen und wollen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

"Am Ende muss jeder Abgeordnete sich selbst die Frage beantworten: Ist das Gesetz trotz einiger Bedenken insgesamt positiv? Und genau zu dem Schluss werden wir kommen", sagte er. Struck rechnet damit, dass es noch zu Veränderungen an der Reform im Bereich der Bildung kommt. "Es ist doch unrealistisch, wenn die Länder sagen würden: Wir nehmen vom Bund aus Prinzip keinen Euro mehr, wie beispielsweise zuletzt bei den Ganztagsschulen, wenn es um die Bildung geht. Man wird sich ja wohl auf eine sinnvolle Ausgestaltung einigen können", sagte er. Es sei kein überzeugendes Argument, dass das Ganze einem um die Ohren fliege, wenn der Kompromiss aufgeschnürt werde. "Wir reden hier über die vielleicht wichtigste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Da haben alle Abgeordneten des Bundestags ein Recht darauf, frei zu entscheiden, auch über Details."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel