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Dobrindt weist SPD-Forderung nach Finanzressort zurück

Archivmeldung vom 07.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de
Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, im Falle einer Großen Koalition das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Wichtig ist, dass wir darüber reden, wie wir Deutschland wettbewerbsfähig halten. Und nicht über Posten und Ämter, wie SPD-Voll-Schattenminister Klaus Wiesehügel. Seltsam ist auch die Forderung des SPD-Politikers Johannes Kahrs, dass seine Partei das Finanzministerium bekommen soll. Für uns stehen Sachfragen im Mittelpunkt. Wir wollen solide Finanzen und eine starke Wirtschaft, wir wollen mehr Geld für Bildung und Forschung und für Infrastruktur."

Steuererhöhungen schloss Dobrindt erneut aus: "Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Wer mit den aktuell höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht auskommt, der wird auch mit Steuererhöhungen nicht auskommen."

CDU-Wirtschaftsrat weist SPD-Forderung nach Finanzministerium zurück

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Forderungen des Sprechers des konservativen Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zurückgewiesen, der wiederholt das Finanzministerium für seine Partei gefordert und zur Bedingung für ein gemeinsames Bündnis gemacht hatte. "Die Sozialdemokraten haben keinen Anlass, sich nach ihrem Wahlergebnis jetzt über Personalfragen Gedanken zu machen", sagte Steiger "Handelsblatt-Online". "Die Bürger und Unternehmen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich die neue Bundesregierung vor allem auf wegweisende Weichenstellungen in den Bereichen Konsolidierung des Haushalts, Energiewende sowie Bildung und Infrastruktur verständigt." Erst wenn diese inhaltlichen Fragen geklärt seien, werde man über Personalfragen sprechen, sagte Steiger und fügte mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinzu: "Allerdings besteht kein Zweifel, dass Bundesfinanzminister Schäuble sein Amt verdienstvoll ausfüllt und einer der erfolgreichsten Finanzminister ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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