Streit um Altkraftwerke: Regierung droht Energiewirtschaft mit Gesetz

Archivmeldung vom 17.09.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Joachim Pfeiffer Bild: Joachim Pfeiffer

Die Bundesregierung will die Energiekonzerne notfalls per Gesetz dazu zwingen, unrentable Altkraftwerke vorerst weiter am Netz zu lassen. Andernfalls drohten Engpässe bei der Stromversorgung im kommenden Winter, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

"Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, "durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen". Konkret geht es um eine Reihe betagter mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mehreren hundert Megawatt, deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Dennoch sollten die Stromfabriken nach Ansicht der Bundesregierung in Reserve gehalten werden. Über die Konditionen verhandelt seit Monaten die Netzagentur mit den Kraftwerksbetreibern, bislang aber ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, so Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Quelle: dts Nachrichtenagentur