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Polizeigewerkschaft warnt Bundesländer vor unterschiedlichen Corona-Regeln

Archivmeldung vom 16.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jörg Radek
Jörg Radek

Bild: GdP/Hagen Immel

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. "Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Regelungen müssten für die Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb dürfe es in einem Bundesland nicht mehr oder weniger Freiheitsbeschränkungen geben als in einem anderen. "Das Grundgesetz gilt in allen Bundesländern gleich", unterstrich Radek. Wer durch unterschiedliche Vorgaben eine widersprüchliche Botschaft an die Bürger sende, erschwere die Arbeit der Polizei bei der Umsetzung der Beschlüsse.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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