SPD-Vize Scholz geht nach der Einigung über die Bildungs-Milliarden von zügiger Lösung für den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich aus

Olaf Scholz im ZDF-Wahlstudio nach der Bundestagswahl 2013

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Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Scholz: "Die Aufgaben müssen den Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar 2015 an übernimmt der Bund auf Dauer die komplette Finanzierung des BAföG für Schüler und Studenten."

Bei der anstehenden grundsätzlichen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müsse nach diesem Muster auch gewährleistet sein, "dass die Länder die Schuldenbremse einhalten können", sagte Scholz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.

Nach seinen bisherigen Gesprächen mit vielen Beteiligten zeigte sich Scholz "optimistisch, dass es keine lange Hängepartie geben wird: Alle wissen, dass wir zügig Klarheit brauchen über den Weg, den wir beschreiten wollen." Er verwies darauf, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtregelung geben müsse, "die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Soli umfasst sowie die Schuldenbremse, die von 2020 an den Ländern neue Schulden verbietet".

Bildungsmilliarden Sitte warnt Bullerjahn

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden. "Vorgesehen ist, dass die Länder das Geld für Bildung und Forschung einsetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Herr Bullerjahn sollte nicht glauben, dass er es für sich beanspruchen kann. Das Geld sollte dem Wissenschafts- oder dem Bildungsminister, nicht aber dem Finanzminister zufließen. Wir werden darauf achten, dass das auch so kommt." Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich um 30 Millionen Euro entlastet.

Quelle: Leipziger Volkszeitung - Mitteldeutsche Zeitung (ots)