Grüne kritisieren Verfassungsschutzbericht und will wiederholt "Selbstverwalter" als große Gefahr einstufen

Archivmeldung vom 05.07.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Gefährliche rechtsextreme Selbstversorgerin? Wenn es nach B90/Die Grünen geht, ja!

Bild: Sonja Meyer / Eigenes Werk

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsschutzberichts die Sicherheitsbehörden und den Bericht selbst kritisiert. "Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Islamisten und Nazis ist in 2016 noch einmal spürbar angestiegen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Mich beunruhigt dabei vor allem, dass sie ihre Strategien und Anschläge mit den Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur synchronisiert haben. Wir brauchen endlich eine Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern."

Im Übrigen tänzle die Bundesregierung mit ihrer Einordnung der Reichsbürger "mal wieder um die offensichtliche Erkenntnis herum, dass es sich um eine klar rechtsextremistische Bewegung handelt. Die Bezeichnung `Selbstverwalter` ist einfach verharmlosend und euphemistisch. Wer sich so den Blick für die Realität verstellt, wird die Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, nicht erkennen können."

Hintergrund:

Der Begriff "Reichsbürger" beschreibst juristisch einen Nachfahren mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsbürger. Dieser Nachweis der Staatsangehörigkeit wird von Bundesbehörden auf Antrag mit dem sogenannten "Gelben Schein" ausgestellt. Dieser Nachweis ist heute noch für verschiedene politische Ämter, Richterpositionen u.a. nötig.

Abseits davon haben einige Politiker in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Erfindung ist nicht wirklich definitiert. Es hat oft den Verdacht das jeder Missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei erfunden sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen. Werden extreme Defintionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linksradikalen Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet dürften sicher 40-60 Mio. Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da sogar die CDU dann als "Reichsbürger" definiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott