Kabinett beschließt "Wachstumsbooster"

Das Kabinett Merz I, Stand 6. Mai 2025

Bild: Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten "Wachstumsbooster" auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 gilt. Zudem sollen die Körperschaftsteuern ab 2028 schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, um die steuerliche Belastung von Unternehmen zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von E-Mobilität und Forschung. Für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge soll eine degressive Abschreibung von 75 Prozent eingeführt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage wird zudem von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro angehoben, um Investitionen in Forschung zu fördern.

"Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man gebe der Wirtschaft "die dringend notwendige Planungssicherheit" und schaffe "starke Investitionsanreize".

Die Pläne müssen im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat passieren. Da nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern massive Steuerausfälle drohen, regte sich auf Länderebene bereits Widerstand.

Quelle: dts Nachrichtenagentur