Magazin: Steinmeier kündigt "restriktivere Rüstungsexportpolitik" an

Archivmeldung vom 22.02.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik angekündigt. Dies sei sozialdemokratische Grundüberzeugung, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Rüstungsexporte sollten transparenter werden, sagte er auch mit Blick auf die gewaltsame Eskalation der Proteste in der Ukraine. Durch diese Änderung der Exportpolitik werde sich mittelfristig auch die Geschäftsgrundlage ändern. "Panzerexporte nach Saudi-Arabien wird es künftig nicht mehr so einfach geben." Steinmeier äußerte zudem

Zweifel daran, ob ein Abkommen mit den USA über das Verbot der gegenseitigen Spionage sinnvoll sei. "Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt", sagte der Außenminister, der am kommenden Donnerstag in die USA reisen will.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland. "Washington hat hoffentlich verstanden, dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann", sagte Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur